BFH - XI R 17/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Anspruch; Billigkeit; Erstattung; Zinsen
Rechtsfrage
Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) auch bei Berufung der Vorlieferanten auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung?
Gesetze: AO § 163, AO § 227, AO § 5, UStG § 14c, BGB § 194, BGB § 195
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.08.2024):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
LAAAJ-73774