Verfahrensverlauf | BFH - XI R 17/24 - erledigt.

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BFH - XI R 17/24 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 163, AO § 227, AO § 5, UStG § 14c, BGB § 194, BGB § 195

Rechtsfrage

Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) auch bei Berufung der Vorlieferanten auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung?