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Verfahrensrecht | Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids (BFH)
Wird ein Grundlagenbescheid
angefochten und Aussetzung der Vollziehung gewährt, ist für die Beurteilung der
endgültigen Erfolglosigkeit im Sinne des § 237 Abs. 1 Satz 2 AO ausschließlich
auf das Ergebnis des gegen diesen Bescheid gerichteten Rechtsbehelfsverfahrens
abzustellen (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Betrag, dessen Vollziehung ausgesetzt wurde, zu verzinsen, soweit ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage gegen den ausgesetzten Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg hat. Nach Satz 2 gilt dies entsprechend, wenn dies einen Grundlagenbescheid nach § 171 Abs. 10 AO betrifft und aufgrund dessen die Vollziehung des Folgebescheids nach § 361 Abs. 3 Satz 1 AO ausgesetzt wurde.
Sachverhalt: Streitig ist, ob das FA Aussetzungszinsen (§ 237 AO) festsetzen durfte: Die Eltern de...