BGH Beschluss v. - 5 StR 222/24

Instanzenzug: LG Lübeck Az: 1 KLs 710 Js 23049/21 (2)

Gründe

1Das Landgericht hat die Beschuldigte, der mit Antrags- und Anklageschriften unter anderem mehrere Taten der gefährlichen Körperverletzung zur Last gelegt worden sind, freigesprochen und ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Hiergegen hat ihr Pflichtverteidiger fristgerecht Revision eingelegt und diese mit der allgemeinen Sachrüge begründet. Mit dem an das Landgericht gerichteten Schreiben vom hat die Beschuldigte erklärt: „ … hiermit widerrufe ich die von meinem mir für dieses Verfahren zugeteilten Pflichtverteidiger Herrn     B.        , aufgerufene Revision. Dieses tätigte er ohne mein Wissen und Einverständnis.“ Mit Schriftsatz vom hat der Pflichtverteidiger seine Auffassung mitgeteilt, dass seine Mandantin, die unter Betreuung stehe, nicht in der Lage sei, Prozesshandlungen eigenständig rechtswirksam vorzunehmen. Durch das Gutachten sei ihre Schuldunfähigkeit festgestellt worden.

21. Die Beschuldigte hat die Revision wirksam zurückgenommen (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Da dies in Zweifel steht, stellt der Senat die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss fest (vgl. Rn. 2 mwN).

3a) Für die Wirksamkeit der Rücknahme des Rechtsmittels ist es ohne Bedeutung, dass dieses vom Verteidiger eingelegt, die Rücknahme aber von der Beschuldigten selbst erklärt wird (§ 297 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom – 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180 f.; vom – 5 StR 531/13 jeweils mwN).

4Die schriftliche Rücknahmeerklärung wahrt die hierfür erforderliche Form (vgl. KK-StPO/Paul, 9. Aufl., § 302 Rn. 8 mwN). Sie ist inhaltlich auch eindeutig und zweifelsfrei auf eine Beendigung des Revisionsverfahrens und damit den Eintritt der Rechtskraft des landgerichtlichen Urteils gerichtet.

5b) Der Senat hat keinen Zweifel, dass die Beschuldigte bei Abgabe der Rücknahmeerklärung prozessual handlungsfähig war.

6aa) Die prozessuale Handlungsfähigkeit setzt voraus, dass ein Angeklagter oder Beschuldigter bei Abgabe einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung in der Lage ist, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen und bei hinreichender Freiheit der Willensentschließung und Willensbetätigung die Bedeutung seiner Erklärung zu erkennen. Dies wird allein durch eine Geschäfts- oder Schuldunfähigkeit nicht notwendig ausgeschlossen. Vielmehr ist von einer Unwirksamkeit der Rücknahmeerklärung erst auszugehen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Rechtsmittelführer nicht fähig war, die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklärung zu erfassen. Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu seinen Lasten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom – 5 StR 559/23; vom – 2 StR 469/22, NStZ 2023, 699 f.; vom – 3 StR 29/22; vom – 1 StR 327/19 jeweils mwN).

7bb) Nach diesen Maßstäben liegen schon keine Anhaltspunkte vor, die Zweifel daran begründen könnten, die Beschuldigte sei sich zum Zeitpunkt der Rechtsmittelrücknahme nicht der Bedeutung und Tragweite der Erklärung bewusst gewesen.

8Zwar ergibt sich aus den Urteilsgründen, dass der psychiatrische Sachverständige bei der Beschuldigten eine seit Jahren bestehende Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis festgestellt hat, infolge derer ihre Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt aufgehoben gewesen sei, weil sie den aus der Krankheit resultierenden aggressiven Impulsen keine rationalen Hemmungsmechanismen in ausreichender Weise habe entgegensetzen können. Die Strafkammer hat sich dieser Einschätzung angeschlossen. Auch in der Hauptverhandlung sei die krankheitsbedingt massive Reizbarkeit oder Erregbarkeit der Beschuldigten zu Tage getreten.

9Diese Umstände sind jedoch für die Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung nicht von maßgeblicher Bedeutung (vgl. mwN). Dass die Beschuldigte im Zeitpunkt der Abfassung ihres Schreibens in ihrer Willensentschließung und -betätigung beschränkt gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Vielmehr zeigt schon ihr klar und strukturiert verfasstes Schreiben vom , das alle formellen Anforderungen erfüllt (Angabe des Empfängers, Aktenzeichens, Datums, Betreffs) und sachgerecht begründet ist, dass die Beschuldigte ohne weiteres in der Lage gewesen ist, die Bedeutung ihrer Erklärung zu erfassen.

10cc) Der Wirksamkeit der Rücknahme steht schließlich nicht entgegen, dass die Beschuldigte unter Betreuung stand. Der Aufgabenkreis des Betreuers umfasste nicht auch die Vertretung in Strafsachen (vgl. BGH, Beschlüsse vom – 1 StR 327/19; vom – 1 StR 369/13). Im Übrigen bedurfte die Beschuldigte ausweislich der in den Akten enthaltenen Kopie des Betreuerausweises für die Wirksamkeit von Willenserklärungen gegenüber Behörden nicht der Einwilligung des Betreuers.

112. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2024:210524B5STR222.24.0

Fundstelle(n):
GAAAJ-73608