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- S 2240

§ 16 EStG Grundsätze der Betriebsverpachtung/Überwachung der Betriebsverpachtungsfälle

1. Grundsätze der Betriebsverpachtung

1.1 Voraussetzungen der Betriebsverpachtung im ganzen

Gibt der Stpfl. seinen Gewerbebetrieb auf, so führt dies gem. §§ 16 (3), 34 EStG regelmäßig zur Aufdeckung und Besteuerung der im Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven.

Nach R 139 (5) EStR kann der Stpfl. die Aufdeckung der stillen Reserven vermeiden, wenn er seinen Betrieb im ganzen oder einen Teilbetrieb verpachtet.

Voraussetzung einer Betriebsverpachtung im ganzen ist die Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen und die objektiv gegebene Möglichkeit, dass der Stpfl. oder sein Rechtsnachfolger, den Betrieb später fortführt.

1.1.1 Ausübung des Verpächterwahlrechts

Das Verpächterwahlrecht kann nur von natürlichen Personen und nicht gewerblich geprägten PersGes ausgeübt werden.

KapGes und gewerblich geprägte PersGes haben kein Wahlrecht, weil diese Unternehmen grundsätzlich nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb und gewerbliches Betriebsvermögen haben (§§ 8 (2) KStG, 15 (3) Nr. 2 EStG; BFH/NV 1996 S. 213). Die Einkünfte aus der Betriebsverpachtung unterliegen in diesen Fällen auch der GewSt, da die GewSt hier an die Rechtsfor...BStBl 1994 I S. 771

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Senator für Finanzen Bremen v. 31.05.2000 - S 2240

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