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BFH 17.10.2023 VII R 19/20, StuB 16/2024 S. 645

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gem. den §§ 7h und 7i EStG inS. 646 einem Prüfungsbericht dargestellt werden und deshalb die Erwerber der Wohnungen und Feststellungsbeteiligten von diesen Daten Kenntnis erlangen könnten (Bezug: § 30 Abs. 2, Abs. 4 AO; § 7h, § 7i EStG).

Praxishinweise

(1) Der Geschäftszweck der klagenden Bauträgerin bestand u. a. im Ankauf von Grundstücken, die mit Mehrfamilienhäusern bebaut waren, deren Aufteilung in Wohnungseigentum, der Sanierung und dem Weiterverkauf der Wohnungen. Zu diesem Zweck schloss sie mit den Erwerbern der Wohnungen Verträge ab, die regelmäßig als Modernisierungswerk- und Kaufverträge bezeichnet wur...

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