BFH, Urteil v. 20.08.1998 - VI B 157/97

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BFH Urteil v. 20.08.1998 - VI B 157/97 BStBl 1998 II S. 744

Gesetze: FGO § 69 Abs. 4 Satz 1

Antrag an Gericht auf Vollziehungsaussetzung auch zulässig, wenn FA den bei ihm gestellten Vollziehungsaussetzungsantrag ohne Sachprüfung abgelehnt hat

Leitsatz

Die Zugangsvoraussetzung für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim FG (§ 69 Abs. 4 Satz 1 FGO) ist auch dann erfüllt, wenn das FA den bei ihm gestellten Antrag mangels Begründung durch den Antragsteller ohne weitere Sachprüfung abgelehnt hat.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Niedersachsen 22.1.2010 - S 0623
OFD Hannover 20.9.2007 - S 0623

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.6.2007 - VIII B 50/07
FG Baden-Württemberg 22.10.2002 - 1 K 163/01
FG Hamburg 20.6.2002 - I 22/02
BFH 30.1.2001 - V S 24/00
FG München 11.10.2000 - 1 K 4131/99

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 744
QAAAA-96352

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Antrag an Gericht auf Vollziehungsaussetzung auch zulässig, wenn FA den bei ihm gestellten Vollziehungsaussetzungsantrag ohne Sachprüfung abgelehnt hat

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