Leitsatz

1. Ein Erlass von Kirchensteuer wegen sachlicher Unbilligkeit scheidet auch für außerordentlichen Einkünfte i.S.v. § 34 EStG sowie die Veräußerungsgewinne nach Maßgabe von § 17 EStG aus.

2. Das KiStG NRW enthält keine eigenständige Regelung über den Erlass von Kirchensteuern. Insbesondere der generalklauselartigen Regelung in § 8 Abs. 4 KiStG NRW fehlt es an der notwendigen Vorgabe der Erlassvoraussetzungen. Auch § 13 Abs. 2 KiStO sowie die für 2017 maßgebliche Satzung des Kirchensteuerrates enthalten keine materielle Erlassregelung, sondern lediglich eine Zuständigkeitsregelung.

3. Die Voraussetzungen für den in Abs. 5 Buchst. a Satz 1 der kirchlichen Erlassrichtlinie vorgesehenen Teilerlass für den Fall, dass der Steuerpflichtige außerordentliche Einkünfte i.S.v. § 34 EStG erzielt hat, liegen nicht vor, wenn der Steuerpflichtige keinen Betrieb bzw. Teilbetrieb i.S.v. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, keinen gesamten Mitunternehmeranteil i.S.v. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG und auch keinen gesamten Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA i.S.v. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG veräußert, sondern vielmehr GmbH-Anteile (hier: Beteiligung im Umfang von 85 %) veräußert hat.

4. Die Regelung zur Erteilung verbindlicher Auskünfte gemäß § 89 Abs. 2 AO ist auch auf die Verwaltungstätigkeit der Kirchen in Kirchensteuersachen anwendbar.

5. Aus der Perspektive eines objektivierten Erklärungsempfängers spricht gegen einen Rechtsbindungswillen i.S. einer verbindlichen Auskunft, wenn lediglich die abstrakt-generelle Regelung (hier: ständige kirchliche Erlasspraxis) ohne einen Bezug zu einem konkreten Sachverhalt wiederholt wird.