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Umsatzsteuer | Kein ermäßigter Steuersatz für Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs (FG)
„Milchersatzprodukte”
pflanzlichen Ursprungs (im Streitfall aus Soja, Reis oder Hafer hergestellte
Getränke bzw. vegane Milchalternativen) sind keine Milch oder
Milchmischgetränke im Sinne von
Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 UStG und
unterliegen daher dem Regelsteuersatz ().
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Lieferung von sog. Milchersatzprodukten dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 4, 31, 33, 35 der Anlage 2 unterliegt. Das FA hatte eine ermäßigte Besteuerung abgelehnt.
Die Richter des FG Baden-Württemberg machten sich die Argumentation des FA zu eigen und lehnten ebenfalls eine ermäßigte Besteuerung der Milchersatzprodukte ab:
"Milchersatzprodukte" pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder Milchmischgetränke i...BStBl II 2006, 694