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Grunderwerbsteuer | Grundstückserwerb im Umlegungsverfahren (BFH)
Der Eigentumserwerb an Grundstücken
durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von
der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines
im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks am Umlegungsverfahren teilgenommen
hat. Eine Befreiung kommt ebenfalls nicht aufgrund einer interpolierenden
Zusammenschau der Befreiungstatbestände von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b
i.V.m. § 4 Nr. 1 GrEStG in Betracht (;
veröffentlicht am ).
Hintergrund: Gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG ist der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG steuerbare Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz in seiner jeweils geltenden Fassung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Umlegungsge...