Gesetze: AO 1977 § 129 Satz 1EStG § 34 e Abs. 2 Satz 3
Zur Frage einer offenbaren Unrichtigkeit bei fehlerhaften Eintragungen im Eingabewertbogen
Leitsatz
1. Ob bei fehlerhaften Eintragungen im Eingabewertbogen für das maschinelle Steuerfestsetzungsverfahren ein mechanisches Versehen, ein Irrtum über den Programmablauf oder ein die Berichtigung nach § 129 AO 1977 ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, muß nach den Verhältnissen des Einzelfalls beurteilt werden. Dabei handelt es sich im wesentlichen um eine Tatfrage, die der revisionsgerichtlichen Prüfung nur in eingeschränktem Umfang unterliegt.
2. Sind Ehegatten Mitunternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs, können Eintragungen im Eingabewertbogen, die zur Gewährung des personenbezogenen Höchstbetrags der Steuerermäßigung nach § 34 e EStG für jeden Ehegatten führen, nach den Umständen des Einzelfalls auf einer unrichtigen Auslegung des Gesetzes beruhen, so daß ein Rechtsfehler nicht ausgeschlossen werden kann.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1998 II Seite 535 PAAAA-96267
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