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BMF-Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds
Mit dem erlässt das BMF ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds und passt den UStAE an, nachdem die Vorschrift des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG zuletzt geändert worden war.
I. Hintergrund
Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz vom (BGBl I Nr. 354) wurde mit Wirkung zum der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG auf alle alternativen Investmentfonds erweitert. Nach der Gesetzesänderung umfasst die Steuerbefreiung nunmehr die Verwaltung von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i. S. des § 1 Abs. 2 KAGB, die Verwaltung von alternativen Investmentfonds (AIF) i. S. des § 1 Abs. 3 KAGB und die Verwaltung von Versorgungseinrichtungen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
Unionsrechtliche Grundlage der Umsatzsteuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der MwStSystRL.
II. Wesentlicher Regelungsinhalt des BMF-Schreibens
Mit der Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung werden nunmehr Verwaltungsleistungen für sämtliche AIF im Sinne des § 1 Abs. 3 KAGB von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung umfasst auch die Verwaltung von Wagniskapitalfonds.
Während bisher Alternative Investmentfonds (AIF) dann in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung fallen konnten, sofer...