BFH, Urteil v. 06.07.1993 - IX R 112/88

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BFH Urteil v. 06.07.1993 - IX R 112/88 BStBl 1998 II S. 429

Gesetze: EStG § 12 Nr. 2AO 1977 § 42

1. Zahlungen zur Ablösung eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchs an einem Grundstück als nachträgliche Anschaffungskosten 2. Zur steuerrechtlichen Anerkennung der Vereinbarungen über die Einräumung und Ablösung eines Nießbrauchs

Leitsatz

Zahlungen zur Ablösung eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchs an einem Grundstück sind nur dann - als nachträgliche Anschaffungskosten des Grundstückseigentümers - zu berücksichtigen, wenn die Vereinbarungen über die Einräumung und Ablösung des Nießbrauchs steuerrechtlich anzuerkennen sind, insbesondere, wenn kein Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten i. S. von § 42 AO 1977 vorliegt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 30.9.2013 - S 2253
BMF 24.7.1998 - S 2253
BMF 24.7.1998 - S 2253

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen-Anhalt 15.8.2013 - 6 K 739/08
FG Niedersachsen 4.12.2003 - 10 K 294/00
BFH 13.10.1993 - X R 81/91

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 429
BFH/NV 1993 S. 69 Nr. 11
NAAAA-96220

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