Lutz Schlafmann, Oliver Zschenderlein

Wirtschafts- und Sozialkunde für Steuerfachangestellte

21. Aufl. 2024

ISBN der Online-Version: 978-3-470-01911-6
ISBN der gedruckten Version: 978-3-470-11181-0

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Wirtschafts- und Sozialkunde für Steuerfachangestellte (21. Auflage)

H. Grundlagen des Kaufvertragsrechts

Lernfeld 1

1. Vertragsabschluss und Vertragserfüllung

Die Rechte und Pflichten aus einem Kaufvertrag sind in § 433 BGB geregelt.

RECHTSGRUNDLAGEN

„Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.“

Mit dem Abschluss eines Kaufvertrages werden demnach lediglich Verpflichtungen der Kaufvertragsparteien begründet (= Schuldrecht).

Die Erfüllung der Verpflichtungen (= Eigentumsübertragung der Ware und des Geldes) ist nicht im Schuldrecht geregelt, sondern im Sachenrecht (§ 854 ff. BGB).

MERKE

Schuldrechtliche Verträge begründen Rechte und Pflichten.

Sachenrechtliche Verträge bewirken die Übertragung von Besitz und Eigentum.

Der Verkäufer ist zunächst einmal verpflichtet, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen. Durch den Vertrag selbst ist der Käufer noch nicht Eigentümer geworden. Der Abschluss eines Kaufvertrages ist lediglich ein Verpflichtungsgeschäft (die Kaufvertrags...

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