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Das „Altkassen-Urteil“ des BFH – eine Einordnung
Analyse, technische Betrachtung und Hinweise für Streitfälle
Das BFH-Urteil X R 3/22 ist ein weiterer Schritt in Richtung einer realistischen Beurteilung der Manipulationsmöglichkeiten von elektronischen Registrierkassen und ihrer Auswirkungen. In diesem Urteil haben sich der BFH und das FG Niedersachsen als Vorinstanz ausführlicher als jemals zuvor mit den technischen Aspekten elektronischer Kassensysteme befasst – wenn auch mit einem System, das vor fast 40 Jahren auf den Markt kam. Hat sich dieser Aufwand gelohnt? Wie gut lassen sich die Feststellungen auf andere Fälle und auf neuere Kassensysteme übertragen? Erscheinen bisherige Finanzgerichtsurteile jetzt in einem anderen Licht? Und weiß man jetzt endlich, wie Programmierprotokolle funktionieren sollen?
I. Juristische Bewertung
Die juristischen Aspekte der BFH-Entscheidung sind bereits kommentiert worden, u. a. von Nöcker und Rätke. Rätke weist dabei auf zwei wesentliche Schwachstellen hin:
Bereits die Möglichkeit einer Manipulation wird weiterhin als formeller Fehler gesehen – und das bei Systemen, die den Nachweis einer Manipulationssicherheit prinzipiell nicht erlauben.
Die Verwirrung um die Programmierprotokolle wird nicht aufgelöst.
Beide ...