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Arbeitshilfe Juli 2024
Keine Erstattungsansprüche eigener Art zu Gunsten von Dritten außerhalb des Anwendungsbereichs des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO
Auslegung und Erweiterung des § 37 AO – Erstattungsanspruch sui generis:
Steht der Klägerin, die zur Zahlung einer fremden Steuerschuld genötigt bzw. erpresst wurde, ein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO sui generis zu?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (X R 20/23).
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