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Arbeitshilfe Juli 2024

Keine Anwendung des § 129 AO in einem Fall, in dem der Sachbearbeiter des Finanzamts einem Denk- oder Überlegungsfehler über den bisherigen Verfahrensablauf unterlegen ist?

Ist die Anwendung des § 129 AO ausgeschlossen, wenn die ernsthafte und nicht nur theoretische Möglichkeit besteht, dass der Bearbeiter der Finanzverwaltung einem Denk- oder Überlegungsfehler unterlegen hat, welcher sich nicht auf die materielle Rechtslage, sondern auf den bisherigen Verfahrensablauf und hierbei speziell auf den Umstand bezieht, dass der vorherige Bearbeiter eine aus den Akten ersichtliche und noch offene Frage bereits abschließend geprüft hat (hier im Fall der Änderung eines bestandskräftigen Bescheids über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (VIII R 7/24).

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