Gesetzgebung | Erhöhung der Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister (BMJ)
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am einen
Referentenentwurf für eine "Dritte Verordnung zur Änderung der
Handelsregistergebührenverordnung" veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere
eine lineare Erhöhung der Eintragungsgebühren der
Handelsregistergebührenverordnung vor.
Hintergrund: Das Handelsregister gibt in Deutschland zuverlässig Auskunft über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse von Unternehmen. Es ist ein zentrales Instrument zur Förderung des Vertrauens und der Stabilität im Geschäftsverkehr.
Die Gebühren der Handelsregistergebührenverordnung für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister richten sich nach dem mit der jeweiligen Amtshandlung verbundenen Aufwand. Sie sind zuletzt am angepasst worden. Da seitdem die Personal- und Sachkosten bei den Registergerichten erheblich gestiegen sind, ist eine deutliche Anhebung der Gebühren geboten.
Die Länder sollen mit dieser Erhöhung in die Lage versetzt werden, den Anforderungen an eine moderne, effiziente und sichere Registerführung auch weiterhin gerecht zu werden.
Der Referentenentwurf wurde am an die Länder und Verbände versendet. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum Stellung zu nehmen.
Den Referentenentwurf finden Sie auf der Homepage des BMJ. Dort werden auch die Stellungnahmen veröffentlicht
Quelle: BMJ, Pressemitteilung v. (il)
Fundstelle(n):
DAAAJ-71477