Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG München Urteil v. - 11 K 1720/21

Gesetze: EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) Doppelbuchst. aa), EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a) Doppelbuchst. bb), EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2, EStG § 10 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1

Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften

Leitsatz

1. Die Regelungen über die Besteuerung der Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Vorsorgeaufwendungen sind vor dem Hintergrund, dass auch gröbere Typisierungen und Generalisierung durch den Gesetzgeber zulässig sind, insgesamt verfassungsgemäß.

2. Kann der Steuerpflichtige nachweisen, dass es in seinem konkreten Einzelfall zu einer doppelten Besteuerung kommt, kann ihm aufgrund der besonderen Umstände seines konkreten Einzelfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Anspruch auf eine Milderung des Steuerzugriffs in der Rentenbezugsphase zukommen.

3. Die erforderliche Vergleichs- und Prognoserechnung ist auf der Grundlage des Nominalwertprinzips vorzunehmen. Dieses ist verfassungsgemäß.

4. Im Rahmen der Vergleichs- und Prognoserechnung sind der voraussichtlichen steuerlichen Gesamtfreistellung der Alterseinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung die entsprechenden steuerbelasteten Vorsorgeaufwendungen, die der Steuerpflichtige an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet hat, gegenüberzustellen.

5. Umfangreiche Ausführungen zur Ermittlung der maßgeblichen Vergleichsgrößen im Streitfall.

Fundstelle(n):
MAAAJ-71448

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG München, Urteil v. 28.03.2024 - 11 K 1720/21

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen