BFH  - XI R 8/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Einschränkung; Vorsteuer

Rechtsfrage

Wurde § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG europarechtskonform umgesetzt? War der Europäische Rat überhaupt ermächtigt, die nichtwirtschaftliche Tätigkeit in den Regelungsinhalt des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2428 mit aufzunehmen?

Gesetze: UStG § 15 Abs 1 S 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.07.2024):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
HAAAJ-71399