BFH  - XI R 15/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Aufteilungsmethode; Bemessungsgrundlage; Blockheizkraftwerk; Selbstkosten; Unentgeltliche Wertabgabe

Rechtsfrage

Bemessungsgrundlage von unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer

1. Bemessen sich die unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer nach dem Einkaufspreis oder den Selbstkosten?

2. Sind bei einer Ermittlung nach den Selbstkosten diese nach den erzielbaren Marktwerten für Strom und Wärme (sog. Marktwertmethode) oder nach dem Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh (sog. energetische Aufteilungsmethode) zu ermitteln?

Das Verfahren XI R 17/20 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-207/23 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen

Gesetze: UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3, UStG § 10 Abs 4 S 1 Nr 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.07.2024):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
NAAAJ-71397