BFH  - X R 6/24 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Sonderausgabe; Vermögensübergabe; Versorgungsleistung

Rechtsfrage

Fehlt es am erforderlichen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der in einem Vermögensübergabevertrag --neben einem vertragsgemäß durchgeführten Wohnrecht-- vereinbarten monatlichen Barleistungen, wenn diese in den ersten neun Jahren nicht erbracht werden, sie aber nach einer erfolgreichen Zivilklage der Berechtigten ab dem zehnten Jahr gezahlt werden?

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.07.2024):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
DAAAJ-71396