Hoheitliche Tätigkeit; Innenumsatz; Juristische Person; Organschaft; Unternehmen; Wettbewerb; Wirtschaftliche Tätigkeit
Rechtsfrage
1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor?
2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
Das Verfahren V R 40/19 war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-269/20 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
Das Verfahren war durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-184/23 ausgesetzt (erneute EuGH-Vorlage). Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
Gesetze: UStG § 2 Abs 3, UStG § 2 Abs 2 Nr 2, UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 3 Abs 9a Nr 2
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 19.07.2024):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
KAAAJ-71385