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Unionsrechtswidrigkeit von Nachzahlungszinsen
Das FG Rheinland-Pfalz war in seinem Urteil vom () mit der Frage befasst, ob die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer gegen Unionsrecht verstößt. Das Urteil ist dabei ergangen als Parallelurteil zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom selben Tag (3 K 1447/23 – ), in dem zu klären war, ob Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen zu erlassen sind.
I. Leitsatz (nicht amtlich)
Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt nicht gegen höherrangiges Unionsrecht.
II. Sachverhalt
Die Klägerin ist als Organträgerin verschiedener Tochtergesellschaften – Organgesellschaften – unternehmerisch tätig. Die Umsatzsteuererklärung 2007, welche die Klägerin am einreichte, veranlagte das zuständige Finanzamt zunächst erklärungsgemäß. Nachfolgend änderte das FA die Umsatzsteuerfestsetzung 2007 mehrfach aus nicht streitgegenständlichen Gründen. Aufgrund interner Umstellungen bat die Klägerin das FA, bei der nächsten Betriebsprüfung den Veranlagungszeitraum 2010, für den sie die Umsatzsteuererklärung 2010 am einreichte, mit einzubeziehen. Das FA en...