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Verfahrensrecht | Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (BFH)
Der BFH hat sich zu den
Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung
der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach
§ 171 Abs. 7
AO in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren geäußert
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 OWiG wird die Verfolgungsverjährung u.a. durch Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters unterbrochen.
Sachverhalt: Streitig ist, ob ein im Streitfall ergangener Durchsuchungsbeschluss die inhaltlichen Mindestanforderungen, die für den Eintritt der verjährungsunterbrechenden Wirkung erforderlich sind, erfüllt.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Nur Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsb...