BFH, Urteil v. 30.07.1997 - I R 7/97

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BFH Urteil v. 30.07.1997 - I R 7/97 BStBl 1998 II S. 33

Gesetze: KStG 1984, 1991, KStG 1984, 1991KStG 1984, 1991, § 17 Abs. 1AO 1977 § 41 Abs. 1AO 1977 § 163AktG § 293 Abs. 2GmbHG § 53GmbHG § 54

Die steuerrechtliche Anerkennung eines EAV setzt dessen zivilrechtliche Wirksamkeit voraus. Nach dem Beschluß des BFH vom 24. Oktober 1988 (BGHZ 105, 324, DB 1988 S. 2623) bedarf es der notariell beurkundeten Zustimmung der Gesellschafterversammlung und der Eintragung ins Handelsregister. Wird das Fehlen der zivilrechtlichen Wirksamkeitsvoraussetzung von der Finanzverwaltung für eine Übergangszeit aus sachlichen Billigkeitserwägungen nicht beanstandet, ist die Übergangsregelung nicht anzuwenden, wenn sich einer der Beteiligten auf die Unwirksamkeit beruft

Leitsatz

1. Ein Ergebnisabführungsvertrag i. S. von § 17 KStG muß, um steuerrechtlich anerkannt werden zu können, zivilrechtlich wirksam sein. Dafür bedarf es nach dem Beschluß des BGH vom 24. Oktober 1988 II ZB 7/88 (BGHZ 105, 324, DB 1988, 2623) der notariell beurkundeten Zustimmung der Gesellschafterversammlung sowie der Eintragung in das Handelsregister.

2. Dies gilt grundsätzlich auch für sog. Altverträge, die vor dem BGH-Beschluß vom 24. Oktober 1988 geschlossen worden sind. Der Umstand, daß die Vertragsparteien den Vertrag als wirksam behandelt und durchgeführt haben, ändert daran nichts. § 41 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ist insoweit ebensowenig anwendbar wie die gesellschaftsrechtlichen Grundsätze über die ,,fehlerhafte Gesellschaft''.

3. Wird das Fehlen der vorgenannten Wirksamkeitsvoraussetzungen von der Finanzverwaltung für eine Übergangszeit aus Gründen sachlicher Billigkeit nicht beanstandet, so findet diese Übergangsregelung keine Anwendung, wenn sich einer der an der fehlgeschlagenen Organschaft Beteiligten (hier die Organgesellschaft) auf die Unwirksamkeit des Ergebnisabführungsvertrages beruft. Dabei bleibt es auch, wenn der andere Beteiligte, dem die Übergangsregelung günstig ist (hier der Organträger), an dieser festhalten will.