LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.05.2024 - L 5 KA 1146/23

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 15.05.2024 - L 5 KA 1146/23

Gesetze: SGB V § 95 Abs. 2; SGB V § 103 Abs. 4a S. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Die Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ setzt voraus, dass der ausscheidende Arzt und der prospektive neue Stelleninhaber derselben Arztgruppe im Sinne der Regelungen der Bedarfplanung angehören und das Tätigkeitsspektrum des neuen Angestellten dem des vorigen im Wesentlichen entspricht (Anschluss an BSG, Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R -; BSG, Urteil vom 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R -; beide in juris). An Letzterem fehlt es, wenn der prospektive neue Stelleninhaber über eine andere fachliche Qualifikation (hier Internist mit Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie) verfügt, so dass es ihm nicht erlaubt ist, die Patienten seines Vorgängers (hier Internist mit Schwerpunkt Rheumatologie) zu behandeln.

Fundstelle(n):
XAAAJ-71090

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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