FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.04.2024 - 16 K 16094/23

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 17.04.2024 - 16 K 16094/23

Gesetze: FGO § 40 Abs. 1, FGO § 41 Abs. 1, FGO § 41 Abs. 2 S. 1, AO § 218 Abs. 2

Unzulässigkeit einer auf die Feststellung der schuldbefreienden Wirkung eines irischen, mit dem certificate of discharge from bankruptcy abgeschlossenen Insolvenzverfahrens gerichteten Klage

Leitsatz

Eine auf die Feststellung der schuldbefreienden Wirkung eines irischen, mit dem certificate of discharge from bankruptcy abgeschlossenen Insolvenzverfahrens im Hinblick auf Forderungen deutscher Finanzbehörden gerichtete Klage ist aufgrund der Subsidiaritätsregelung des § 41 Abs. 2 Satz 1 FGO unzulässig, da dem Steuerpflichtigen mit der Möglichkeit, einen Abrechnungsbescheid im Sinne des § 218 AO zu beantragen, nach durchlaufenem entsprechendem Einspruchsverfahren eine andere Klageart zur Verfügung steht.

Fundstelle(n):
IStR 2024 S. 699 Nr. 17
CAAAJ-70997

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