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Abgabenordnung; | Erstattung/Überweisung an Dritte aufgrund einer Zahlungsanweisung des Steuerpflichtigen ohne förmliche Abtretung
Zu der Frage, ob Zahlungsanweisungen eines Stpfl. auf das Konto eines Dritten ohne förmliche Abtretung (z.B. Steuererklärungsvordruck) zulässig sind, ist im AO-Anwendungserlaß zu § 80 Nr.2 folgendes ausgeführt: ,,Erstattungen an Bevollmächtigte und andere Personen sind zulässig, wenn der Stpfl. eine entsprechende Zahlungsanweisung erteilt; die FinBeh ist jedoch nicht zur Zahlung an sie verpflichtet.'' Demgemäß sind Zahlungen zugunsten Dritter ohne förmliche Abtretung grds. zulässig. Sie sollten nur bei offensichtlich mißbräuchlicher Gestaltung nicht anerkannt werden. In allen anderen Fällen bestehen aber gegen die Anerkennung von Zahlungsanweisungen zugunsten Dritter keine grds. Bedenken, weil eine andere Entscheidung im Einzelfall immer vorbehalten bleibt ( 211a).