OLG Karlsruhe, Beschluss v. 22.01.2024 - 19 W 80/23 (Wx)

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OLG Karlsruhe Beschluss v. 22.01.2024 - 19 W 80/23 (Wx)

Gesetze: FamFG § 41 Abs. 1 S. 2; FamFG § 15 Abs. 2 S. 1; ZPO § 172 Abs. 1 S. 1; FamFG § 65 Abs. 1; BGB § 60; BGB § 57 Abs. 1; BGB § 79 Abs. 1; EstG § 10b Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Die Anmeldung eines Vereins kann zurückgewiesen werden, wenn die Satzung auf die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verweist, ein dies anerkennender Bescheid des Finanzamts aber nicht vorliegt.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 24/2024 S. 1626
WAAAJ-70691

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