Gesetzgebung | Neuregelungen im Juli 2024 (Bundesregierung)
Steigende Renten, erhöhte
Pfändungsfreigrenzen, Mautpflicht für kleinere Transporter, digitale
Arbeitsmarktzulassung; über diese und weitere Neuregelungen im Juli informiert
die Bundesregierung.
Rente, Arbeit,
Soziales
Renten
steigen
Die Renten steigen zum 1. Juli um
4,57 Prozent. Die diesjährige Rentenanpassung liegt dabei laut
Jahreswirtschaftsbericht deutlich über der Inflationsrate von 2,8 Prozent.
Erstmals steigen die Renten in den alten und neuen Ländern gleichermaßen. Im
vergangenen Jahr hatte der Rentenwert Ost in den neuen Bundesländern den
West-Wert erreicht.
Ab dem
erhalten rund drei Millionen Menschen einen Zuschlag auf ihre
Erwerbsminderungsrente. Das sind diejenigen, deren Erwerbsminderungsrente
zwischen 2001 und 2018 begonnen hat.
Möchten Unternehmen Fachkräfte aus
Drittstaaten anstellen, können sie die Arbeitsmarkt-Zulassung bei der
Bundesagentur für Arbeit beantragen, wenn sich die oder der künftige
Beschäftigte noch in der Heimat aufhält. Unternehmen erhalten die
Vorabzustimmung der Bundesagentur digital und können diese dann beispielsweise
per E-Mail an ihre künftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senden. Diese
können damit ihr Visum beantragen.
Die Altersobergrenze der
kostenlosen Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte wird von 69 auf 75
Jahre angehoben. Ab 1.
Juli 2024 können sich die neu anspruchsberechtigten Frauen für einen
Untersuchungstermin anmelden.
Starke Raucherinnen und Raucher im
Alter von 50 bis einschließlich 75 Jahren können sich einer
Lungenkrebs-Früherkennung mittels einer Niedrigdosis-Computertomographie (CT)
unterziehen. Bislang waren derartige Untersuchungen an Gesunden, die keine
Krankheitssymptome aufweisen und bei denen kein konkreter Krankheitsverdacht
besteht, wegen der strahlenbedingten Risiken verboten. Mittlerweile ist durch
Studien belegt, dass der Nutzen der Früherkennungs-Untersuchung mit moderner
Niedrigdosis-CT für bestimmte Personengruppen die strahlenbedingten Risiken
überwiegt.
Die neue
Personalbemessungs-Verordnung verpflichtet Krankenhäuser zu einem
Soll-Ist-Abgleich der Anzahl der Pflegkräfte. Dabei wird berechnet, wie viele
Pflegekräfte auf einer Station arbeiten müssen, um die Patientinnen und
Patienten angemessen versorgen zu können. Dieser Bedarf wird mit der
tatsächlichen Besetzung abgeglichen. In einem späteren Schritt sollen dann per
Verordnung Regelungen getroffen werden, um stufenweise Personal aufzubauen
– bis hin zur Soll-Personalbesetzung.
Cannabis-Anbau nun
auch in Anbauvereinigungen möglich
Ab dem 1. Juli kann Cannabis auch
in Anbauvereinigungen angebaut werden. Dazu braucht es eine behördliche
Erlaubnis. Die Vereinigungen können Cannabis dann an Erwachsene zum Eigenkonsum
weitergeben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Legalisierung von
Cannabis im Überblick.
Die neuen Regelungen erweitern die
Wahlmöglichkeiten und erleichtern die Änderung des Nachnamens. So kann der
gewählte Doppelname in Ehen auch zum Geburtsnamen gemeinsamer Kinder
werden.
Die Pfändungsfreigrenze für
Nettoeinkommen wird auf 1.499,99 Euro erhöht. Wer Schulden, aber ein
regelmäßiges Einkommen hat, hat dann mehr finanziellen Spielraum. Wer
Unterhaltspflichten hat, erhält einen höheren Freibetrag. Die neuen
Pfändungsfreigrenzen müssen automatisch von Arbeitgebern bei Lohnpfändungen und
-abtretungen sowie von Kreditinstituten bei einem Pfändungsschutzkonto beachtet
werden.
Die Mautpflicht wird auf LKW mit
mehr als 3,5 Tonnen ausgedehnt. Bisher greift sie erst ab 7,5 Tonnen.
Handwerkerfahrzeuge unter 7,5 Tonnen sind von der Mautpflicht befreit.
Autos und leichte Nutzfahrzeuge,
die ab dem zugelassen werden, müssen mit einem Datenspeicher ausgerüstet
sein. Dieser erfasst ähnlich einer Blackbox bei Flugzeugen anonymisierte
Fahrdaten. Bei einem Unfall können diese Daten zur Aufklärung genutzt
werden.
Auch in Deutschland müssen Bund,
Länder und Gemeinden wegen der immer stärkeren Auswirkungen des Klimawandels
gezielt Maßnahmen zur Anpassung vornehmen. Dafür bildet das
Bundes-Klimaanpassungsgesetz den Rahmen. Mit lokalen Risikoanalysen und
Anpassungsplänen wird auf die Klimaveränderungen vorbereitet und ein besserer
Schutz der Bevölkerung ermöglicht – zum Beispiel durch Strategien für
kühlere Städte und mehr Beschattung.
Verschlusskappen müssen an
Einweg-Getränkeverpackungen befestigt sein. Das verhindert umherfliegende
Verschlusskappen und leistet damit einen Beitrag gegen die
Umweltverschmutzung.
Landwirte können sich auf bewährte
Regeln zum Einsatz des Totalherbizids verlassen. Zugleich ist sichergestellt,
dass Glyphosat nicht eingesetzt wird, wo die Natur besonders sensibel ist oder
die natürlichen Ressourcen besonderen Schutz benötigen, etwa in
Wasserschutzgebieten.
