Gesetzgebung | Neuregelungen im Juli 2024 (Bundesregierung)
Steigende Renten, erhöhte
Pfändungsfreigrenzen, Mautpflicht für kleinere Transporter, digitale
Arbeitsmarktzulassung; über diese und weitere Neuregelungen im Juli informiert
die Bundesregierung.
Rente, Arbeit, Soziales
Renten steigen
Die Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Die diesjährige Rentenanpassung liegt dabei laut Jahreswirtschaftsbericht deutlich über der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Erstmals steigen die Renten in den alten und neuen Ländern gleichermaßen. Im vergangenen Jahr hatte der Rentenwert Ost in den neuen Bundesländern den West-Wert erreicht.
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Zuschlag zur Erwerbsminderungsrente
Ab dem erhalten rund drei Millionen Menschen einen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente. Das sind diejenigen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen 2001 und 2018 begonnen hat.
Weitere Informationen zur Erwerbsminderungsrente
Arbeitsmarktzulassung jetzt digital
Möchten Unternehmen Fachkräfte aus Drittstaaten anstellen, können sie die Arbeitsmarkt-Zulassung bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen, wenn sich die oder der künftige Beschäftigte noch in der Heimat aufhält. Unternehmen erhalten die Vorabzustimmung der Bundesagentur digital und können diese dann beispielsweise per E-Mail an ihre künftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer senden. Diese können damit ihr Visum beantragen.
Weitere Informationen zur digitalen Arbeitsmarktzulassung
Gesundheit und Pflege
Brustkrebs-Früherkennung
Die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge für gesetzlich Versicherte wird von 69 auf 75 Jahre angehoben. Ab 1. Juli 2024 können sich die neu anspruchsberechtigten Frauen für einen Untersuchungstermin anmelden.
Weitere Informationen zur kostenlosen Brustkrebsvorsorge
Lungenkrebs-Früherkennung
Starke Raucherinnen und Raucher im Alter von 50 bis einschließlich 75 Jahren können sich einer Lungenkrebs-Früherkennung mittels einer Niedrigdosis-Computertomographie (CT) unterziehen. Bislang waren derartige Untersuchungen an Gesunden, die keine Krankheitssymptome aufweisen und bei denen kein konkreter Krankheitsverdacht besteht, wegen der strahlenbedingten Risiken verboten. Mittlerweile ist durch Studien belegt, dass der Nutzen der Früherkennungs-Untersuchung mit moderner Niedrigdosis-CT für bestimmte Personengruppen die strahlenbedingten Risiken überwiegt.
Weitere Informationen zur Vorsorgeuntersuchung Lungenkrebs
Personalbemessung im Krankenhaus
Die neue Personalbemessungs-Verordnung verpflichtet Krankenhäuser zu einem Soll-Ist-Abgleich der Anzahl der Pflegkräfte. Dabei wird berechnet, wie viele Pflegekräfte auf einer Station arbeiten müssen, um die Patientinnen und Patienten angemessen versorgen zu können. Dieser Bedarf wird mit der tatsächlichen Besetzung abgeglichen. In einem späteren Schritt sollen dann per Verordnung Regelungen getroffen werden, um stufenweise Personal aufzubauen – bis hin zur Soll-Personalbesetzung.
Weitere Informationen zur Personalbemesssung in der Pflege
Drogenpolitik
Cannabis-Anbau nun auch in Anbauvereinigungen möglich
Ab dem 1. Juli kann Cannabis auch in Anbauvereinigungen angebaut werden. Dazu braucht es eine behördliche Erlaubnis. Die Vereinigungen können Cannabis dann an Erwachsene zum Eigenkonsum weitergeben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Legalisierung von Cannabis im Überblick.
FAQs zur Legalisierung von Cannabis
Justiz und Verbraucher
Namensänderungen werden einfacher
Die neuen Regelungen erweitern die Wahlmöglichkeiten und erleichtern die Änderung des Nachnamens. So kann der gewählte Doppelname in Ehen auch zum Geburtsnamen gemeinsamer Kinder werden.
Weitere Informationen zur Namensänderung
Anhebung des monatlich pfändungsfreien Betrags
Die Pfändungsfreigrenze für Nettoeinkommen wird auf 1.499,99 Euro erhöht. Wer Schulden, aber ein regelmäßiges Einkommen hat, hat dann mehr finanziellen Spielraum. Wer Unterhaltspflichten hat, erhält einen höheren Freibetrag. Die neuen Pfändungsfreigrenzen müssen automatisch von Arbeitgebern bei Lohnpfändungen und -abtretungen sowie von Kreditinstituten bei einem Pfändungsschutzkonto beachtet werden.
Weitere Informationen zu Pfändungsfreigrenzen
Verkehr
Mautpflicht für kleinere Transporter
Die Mautpflicht wird auf LKW mit mehr als 3,5 Tonnen ausgedehnt. Bisher greift sie erst ab 7,5 Tonnen. Handwerkerfahrzeuge unter 7,5 Tonnen sind von der Mautpflicht befreit.
Weitere Informationen zur Mautpflicht
Blackbox für neu zugelassene Autos
Autos und leichte Nutzfahrzeuge, die ab dem zugelassen werden, müssen mit einem Datenspeicher ausgerüstet sein. Dieser erfasst ähnlich einer Blackbox bei Flugzeugen anonymisierte Fahrdaten. Bei einem Unfall können diese Daten zur Aufklärung genutzt werden.
Weitere Informationen zum Datenspeicher
Umwelt und Landwirtschaft
Klima-Anpassungsgesetz
Auch in Deutschland müssen Bund, Länder und Gemeinden wegen der immer stärkeren Auswirkungen des Klimawandels gezielt Maßnahmen zur Anpassung vornehmen. Dafür bildet das Bundes-Klimaanpassungsgesetz den Rahmen. Mit lokalen Risikoanalysen und Anpassungsplänen wird auf die Klimaveränderungen vorbereitet und ein besserer Schutz der Bevölkerung ermöglicht – zum Beispiel durch Strategien für kühlere Städte und mehr Beschattung.
Weitere Informationen über Maßnahmen zur Klima-Anpassung
Lose Getränke-Verschlusskappen verboten
Verschlusskappen müssen an Einweg-Getränkeverpackungen befestigt sein. Das verhindert umherfliegende Verschlusskappen und leistet damit einen Beitrag gegen die Umweltverschmutzung.
Weitere Informationen zur Richtlinie für Getränke-Verschlusskappen
Glyphosat: Anwendungsbeschränkungen bleiben bestehen
Landwirte können sich auf bewährte Regeln zum Einsatz des Totalherbizids verlassen. Zugleich ist sichergestellt, dass Glyphosat nicht eingesetzt wird, wo die Natur besonders sensibel ist oder die natürlichen Ressourcen besonderen Schutz benötigen, etwa in Wasserschutzgebieten.
Weitere Informationen zur Anwendungsbeschränkung für Glyphosat
Quelle: Bundesregierung online (il)
Fundstelle(n):
WAAAJ-70597