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Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte (BFH)
Bei der im Aussetzungsverfahren
nach
§ 69 Abs. 3
FGO gebotenen summarischen Prüfung ist die
Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte gemäß
§ 20 Abs. 6
Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2020 nicht mit
Art. 3 Abs. 1
GG vereinbar ( (AdV); veröffentlicht am
).
Hintergrund: Der durch Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. (BGBl I 2019, 2875) geschaffene und durch das JStG 2020 modifizierte § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG, der auf nach dem entstehende Verluste aus Termingeschäften anzuwenden ist (§ 52 Abs. 28 Satz 25 EStG), schafft ‑ vergleichbar dem Verlustverrechnungskreis für Aktienverluste gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG ‑ neben dem allgemeinen Verlustverrechnungsverbot des § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG einen speziellen Verlustverrechnungskreis für Termingeschäfte, indem V...