LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 10.06.2024 - L 8 P 40/24 B ER

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Schleswig-Holstein Beschluss v. 10.06.2024 - L 8 P 40/24 B ER

Gesetze: SGB XI § 41; SGB XI § 61

Leitsatz

Leitsatz:

Die teilstationäre Pflege bildet mit der Beförderung dorthin eine leistungsrechtliche Einheit.

Eine Teilkündigung des Tagespflegevertrages nur bezüglich der Beförderung durch die Einrichtung ist wegen der leistungsrechtlichen Einheit von Pflege, Versorgung und Beförderung unwirksam.

Der Leistungsträger erfüllt den subjektiven Anspruch auf Tagespflege nach § 41 Abs. 1 SGB XI in der Regel durch bedarfsdeckende Versorgungsverträge.

Eine gerichtliche Entscheidung über das Ob der Tagespflege ist in der Regel eilbedürftig.

Fundstelle(n):
YAAAJ-69585

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument