BFH, Urteil v. 04.06.1997 - X R 12/94

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BFH Urteil v. 04.06.1997 - X R 12/94 BStBl 1997 II S. 740

Gesetze: GewStG DDR §§ 7, 10 Abs. 4DB StÄndG DDR § 4

Keine Berücksichtigung von Gewerbeverlusten des ersten Halbjahres 1990 im Beitrittsgebiet bei Schätzung des mutmaßlichen Ergebnisses der ersten 12 Monate des Gewerbebetriebs gem. § 10 Abs. 4 (Gewerbeverlust)

Leitsatz

War im Beitrittsgebiet ein Gewerbebetrieb nach den Vorschriften der DDR im ersten Halbjahr 1990 von der Gewerbesteuer befreit, so beginnt seine Gewerbesteuerpflicht ab 1. Juli 1990. Ein Gewerbeverlust des ersten Halbjahres 1990 darf bei der Schätzung des ,,mutmaßlichen Ergebnisses der ersten 12 Monate des Gewerbebetriebes'' gemäß § 10 Abs. 4 GewStG DDR nicht berücksichtigt werden (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, insbesondere des BFH-Urteils vom 25. Oktober 1995 I R 138/94, BFHE 179, 140, BStBl II 1996, 74).