BFH, Urteil v. 10.04.1997 - IV R 12/96

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BFH Urteil v. 10.04.1997 - IV R 12/96 BStBl 1997 II S. 718

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1EStG § 6 b Abs. 3BGB § 951

Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück des Ehegatten unter Vereinbarung eines Aufwendungsersatzanspruchs nach § 951 Abs. 1 BGB führt zur Aktivierung eines Nutzungsrechts; Zulässigkeit der Übertragung einer Rücklage nach § 6 b EStG

Leitsatz

Trägt ein Ehegatte vereinbarungsgemäß alle Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grund und Boden des anderen Ehegatten und ist zwischen den Eheleuten festgelegt, daß der andere Ehegatte das ihm zuwachsende Eigentum an dem Gebäude ausgleichen muß, dann kann der den Bau finanzierende Ehegatte seine Aufwendungen wie ein materielles Wirtschaftsgut aktivieren. Dem steht nicht entgegen, daß das Gebäude im Betrieb beider Ehegatten genutzt wird.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 9.3.2016 - X R 46/14
BFH 10.3.1999 - XI R 22/98
FG München 31.3.1998 - 16 K 3543/97

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 718
BFH/NV 1997 S. 460 Nr. -1
DAAAA-96005

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