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Track 14 | Einkommensteuerermäßigung: Beginn des Begünstigungszeitraums bei Belastung mit Erbschaftsteuer
Bei der Einkommensteuerermäßigung nach § 35b EStG bei einer Belastung mit Erbschaftsteuer kommt es im Hinblick auf den fünfjährigen Begünstigungszeitraum trotz des nicht eindeutigen Wortlauts allein auf den Entstehungszeitpunkt nach § 9 ErbStG an. Die Festsetzung der Erbschaftsteuer ist unerheblich. Soweit die zeitliche Grenze zu einer Doppelbelastung mit beiden Steuerarten führt, ist dies nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs hinzunehmen.
Die nächste Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die wir Ihnen nun vorstellen, betrifft die Einkommensteuerermäßigung bei einer gleichzeitigen Belastung der Einkünfte mit Erbschaftsteuer.
In manchen Fällen, insbesondere bei der Veräußerung von geerbten Vermögensgegenständen, ist sowohl eine Belastung mit Einkommensteuer als auch mit Erbschaftsteuer möglich. § 35b EStG ermöglicht dann auf Antrag eine begrenzte Berücksichtigung dieser Vorbelastung durch die Erbschaftsteuer. Die um sonstige Steuerermäßigungen gekürzte tarifliche Einkommensteuer, die auf bereits belastete Einkünfte entfällt, kann um einen bestimmten Prozentsatz ermäßigt werden. Eine Vorbelastung mit Schenkungsteuer ist hingegen nicht begünstigt.
Wie Pr...