FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.03.2024 - 16 K 16092/23

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 20.03.2024 - 16 K 16092/23

Gesetze: EStG 2022 § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2, EStG 2022 § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 8 Buchst. b, GG Art. 3 Abs. 1

Erhöhung der Entfernungspauschale für die Veranlagungszeiträume 2022–2026 nur ab dem 21. Entfernungskilometer auf 0,38 EUR je Entfernungskilometer nicht verfassungswidrig

Leitsatz

1. Die Neuregelung der Entfernungspauschale, die eine Erhöhung ab dem 1.1. 2022 befristet bis 31.12.2026 ab dem 21. Kilometer auf 0,38 EUR je vollen Entfernungskilometer vorsieht und die Pauschale für die ersten 20 Entfernungskilometer weiter bei 0,30 EUR je Entfernungskilometer belässt, ist nicht verfassungswidrig und verstößt insbesondere nicht gegen gegen den Gleichheitsgrundsatz, das Leistungsfähigkeitsprinzip und das Folgerichtigkeitsprinzip.

2. Für die ersten 20 Entfernungskilometer besteht daher im Streitjahr 2022 kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine Entfernungspauschale von 0,38 EUR je Entfernungskilometer.

Fundstelle(n):
DStRE 2024 S. 1144 Nr. 18
AAAAJ-68877

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