Umsatzsteuer | Besteuerung der öffentlichen Hand - § 2b UStG (BMF)
Das BMF hat ausführlich zum
Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des
öffentlichen Rechts Stellung genommen (
:001).
Hintergrund: Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2.11,2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. § 2 Abs. 3 UStG wurde aufgehoben und § 2b neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Die Änderungen traten am in Kraft. Die Neuregelung wird von einer Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine jPöR dem Finanzamt gegenüber erklären konnte, das bis zum geltende Recht für sämtliche vor dem ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden. Durch Artikel 1 des Corona-Steuerhilfegesetzes vom (BGBl. I S. 1385) wurde die Übergangsregelung um § 27 Abs. 22a UStG ergänzt, so dass diese Erklärung auch für sämtliche Leistungen gilt, die nach dem und vor dem ausgeführt wurden, es sei denn, diese Erklärung ist widerrufen worden. Durch Artikel 16 des Jahressteuergesetzes 2022 vom (BGBl. I S. 2294) wurde die optionale Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG um weitere zwei Jahre bis zum verlängert.
In Folge der Neuregelung gelten jPöR, die den allgemeinen Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 1 UStG erfüllen, nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen (§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG). Dies setzt voraus, dass eine Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG). Diese sich in § 2b UStG widerspiegelnde besondere Aufgaben- und Tätigkeitsstruktur der jPöR als umsatzsteuerlicher Unternehmer mit einer i.d.R. umfangreichen nichtwirtschaftlichen Tätigkeit im engeren Sinne (i.e.S.) macht besondere Regelungen beim Vorsteuerabzug erforderlich.
In seinem Schreiben geht das BMF auf die folgenden Punkte näher ein:
Zuordnung von Eingangsleistungen zum Unternehmen und Vorsteuerabzug
Besondere Regelungen zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei jPöR
Einnahmeschlüssel für teilunternehmerisch verwendete Leistungsbezüge
Regelungen für Grundstücke
Pauschaler Vorsteuersatz für jPöR mit einem geringen unternehmerischen Bereich
Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder
Zentrale Beschaffung
Alternative Vorsteueraufteilung für teilunternehmerische Leistungsbezüge nach Haushaltsansätzen
Die Grundsätze des BMF-Schreibens gelten erstmals für Besteuerungszeiträume unter Geltung von § 2b UStG, die nicht der Erklärung nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG unterliegen.
Quelle: ; veröffentlicht auf der Homepage des BMF (il)
Fundstelle(n):
TAAAJ-68661