Leitsatz

1. Ist ein in zollrechtlichen Fragen eher unerfahrener Steuerpflichtige aus der Schweiz nach Deutschland umgezogen, ist er dabei mit einem privaten Pkw, der gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. c) Doppelbuchst. ii) ZollbefrVO als Übersiedlungsgut gilt und die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach Art. 3 ZollbefrVO, Art. 5 Abs. 1 ZollbefrVO, Art. 7 Abs. 1 ZollbefrVO erfüllt, über Österreich nach Deutschland gefahren und hat er beim Grenzübertritt seine zollrechtlichen Verpflichtungen, namentlich die Pflicht zur Gestellung des Pkw (Art. 139 Abs. 1 UZK), nicht erfüllt, weil er die Eingangszollstelle in Österreich außerhalb der Öffnungszeiten passiert hat, so ist infolgedessen gemäß Art. 79 Absatz 1 Buchst. a) UZK eine Einfuhrzollschuld entstanden; es ist aber ernstlich zweifelhaft, ob bei diesem Sachverhalt ein – die Steuerbefreiung ausschließender – Täuschungsversuch im Sinne von Art. 86 Abs. 6 UZK vorliegt, wenn der Steuerpflichtige z. B. eine Zollanmeldung für die Überführung von Übersiedlungsgut in das besondere Zollverfahren der Endverwendung bereits vor dem Umzug ausgefüllt hatte und er sich zeitnah nach dem Umzug bei der Zulassungsbehörde nach dem weiteren Verfahren erkundigt hat.

2. Es spricht viel dafür, einen Täuschungsversuch im Sinne von Art. 86 Abs. 6 UZK nicht schon dann anzunehmen, wenn vorsätzlich (also mit Wissen und Wollen) gegen zollrechtliche Pflichten verstoßen wurde, sondern nur dann von einem Täuschungsversuch auszugehen, wenn sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles eine unredliche Absicht oder ein sonstiger unlauterer Beweggrund des Handelnden feststellen lässt. Eine Verkürzung von Abgaben muss dabei nicht zwingend beabsichtigt sein; vielmehr dürfte auch das Motiv, zollamtliche Kontrollen oder Überwachungsmaßnahmen zu erschweren, genügen, um einen Täuschungsversuch zu bejahen.

4. Ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art im Sinne von Art. 45 Abs. 3 UZK – als Voraussetzungen für eine Aussetzung /Aufhebung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung – sind insbesondere dann anzunehmen, wenn der Schuldner nicht über ausreichende Mittel oder sonstige Möglichkeiten für eine Sicherheitsleistung verfügt. Die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast liegt insoweit beim Schuldner. Dies hat der Unionsgesetzgeber durch die Aufnahme der Formulierung „auf der Grundlage der dokumentierten Bewertung” in Art. 45 Abs. 3 UZK klargestellt (vgl. FG Hamburg, Beschluss v. 12.4.2017, 4 V 16/17).