Einkommensteuer | Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung (BFH)
Der Ansatz einer
Pensionsrückstellung ist zugelassen, "wenn und soweit" die in
§ 6a Abs. 1
EStG angeführten Voraussetzungen erfüllt sind; dazu muss
die schriftlich erteilte Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form,
Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen
enthalten. Fehlt es an dieser Eindeutigkeit der Zusage einer
Versorgungskomponente, hindert dies eine Rückstellung für die Zusage einer
anderen Versorgungskomponente (bei Teilbarkeit der zugesagten Leistungen)
insoweit nicht. Sind daher die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente
mit Erreichen der Regelaltersgrenze eindeutig bestimmt, ist hierfür eine
Pensionsrückstellung zu bilden, auch wenn die Pensionszusage keine eindeutigen
Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten über die einkommenserhöhende Auflösung von Pensionsrückstellungen und den Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA).
Y und Z waren alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin, einer GmbH. Auf Grundlage eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses erteilte die Klägerin beiden Geschäftsführern am inhaltsgleiche Pensionszusagen (Altersrente bei Ausscheiden aus der Firma mit Erreichen der Altersgrenze sowie Witwenrente zugunsten der jeweiligen Ehepartner).
In Bezug auf die Altersrente wurde nach mehreren Änderungen folgende Formulierung gewählt:
"Die Altersgrenze ist der letzte Tag des Monats, in dem sie ihr 65. Lebensjahr vollenden. Sie haben auch die Möglichkeit, zu einem früheren oder einem späteren Zeitpunkt als der Vollendung des 65. Lebensjahres bei Ausscheiden aus der Firma eine Altersrente gemäß Punkt A 1. zu beziehen.
….
Der vorzeitige Bezug der Rente ist jedoch entsprechend den Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres möglich."
Im Januar 2010 übertrugen Z und Y ihre Geschäftsanteile auf ihre Söhne S und T und legten ihre Ämter als Geschäftsführer nieder. Zu diesem Zeitpunkt waren Z und Y 58 Jahre und 11 Monate bzw. 56 Jahre und 4 Monate alt. Die Klägerin bildete in ihren Steuerbilanzen zum bis für die Pensionsverpflichtungen gegenüber Z und Y Pensionsrückstellungen.
Im Rahmen einer Außenprüfung kam der Fachprüfer für betriebliche Altersversorgung u.a. zu der Einschätzung, dass Z und Y - als im Hinblick auf die ihnen erteilten Pensionszusagen beherrschende Gesellschafter - nach Veräußerung der Geschäftsanteile aus den Diensten der Klägerin ausgeschieden seien. Für diesen Fall ließen die Zusagen nach ihrem Wortlaut keinen vorzeitigen Bezug von Altersrente zu, da dieser nur "bei Ausscheiden aus der Firma" möglich sei. Aufgrund des vorzeitigen (vor dem 60. Lebensjahr erfolgten) Ausscheidens sei ein zusagegemäßer Altersrentenbezug erst mit Vollendung des 65. Lebensjahres zulässig gewesen. Durch die zusagewidrig erfolgten vorzeitigen Rentenzahlungen an Z und Y werde die Veranlassung der Zusagen durch das Gesellschaftsverhältnis evident. Bei den Rückstellungszuführungen der Jahre ab 2009 handele es sich daher ebenso wie bei den monatlichen Rentenzahlungen um vGA.
Die Außenprüferin war der Ansicht, hinsichtlich der zu erteilenden Pensionszusagen sei keine Konkretisierung erfolgt, so dass die Pensionsrückstellung aufzulösen sei. Zudem sehe die gesetzliche Rentenversicherung einen Rentenbezug mit Vollendung des 60. Lebensjahres nicht vor. Für 2009 sei die Pensionsrückstellung in voller Höhe (… €) aufzulösen. Für die Jahre 2010 bis 2012 seien die in den Steuerbilanzen erfolgten Zuführungen rückgängig zu machen.
Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg (,F).
Die Richter des BFH hoben das Urteil auf und wiesen die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück:
Der Ansatz einer Pensionsrückstellung ist zugelassen, "wenn und soweit" die in § 6a Abs. 1 EStG angeführten Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu muss die schriftlich erteilte Zusage eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten
Fehlt es an dieser Eindeutigkeit der Zusage einer Versorgungskomponente, hindert dies eine Rückstellung für die Zusage einer anderen Versorgungskomponente (bei Teilbarkeit der zugesagten Leistungen) insoweit nicht.
Sind daher die Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente mit Erreichen der Regelaltersgrenze eindeutig bestimmt, ist hierfür eine Pensionsrückstellung zu bilden, auch wenn die Pensionszusage keine eindeutigen Angaben zu den Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersrentenbezugs enthält.
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
AAAAJ-68274