BPatG, Urteil v. 21.02.2024 - 8 Ni 28/23

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BPatG Urteil v. 21.02.2024 - 8 Ni 28/23

Tatbestand

Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen das deutsche Patent DE 10 2009 031 939 mit der Bezeichnung „Gleitstein“, das am 7. Juli 2009 angemeldet und dessen Erteilung am 19. März 2015 veröffentlicht worden ist. Als Inhaberin des Streitpatents ist die Beklagte im Register eingetragen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2024:210224U8Ni28.23.0

Fundstelle(n):
UAAAJ-68211

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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