StB Michael Seifert

Der BFH hatte die Frage zu klären, ob ein geldwerter Vorteil aus einer Dienstwagengestellung um die vom Arbeitnehmer selbst getragenen privat veranlassten Fährkosten zu mindern ist.

Dr. Katrin Dorn

Nun ist es da: das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm. Den Referentenentwurf dafür hatte der neue Finanzminister Lars Klingbeil Ende Mai 2025 an die Bundesländer zur Stellungnahme versandt. Danach ging alles ganz schnell. Am 4.6.2025 stimmte das Bundeskabinett und am 26.6.2025 dann der Bundestag und nunmehr am 11.7.2025 der Bundesrat dem Gesetz zu. Damit kann dieses nun in Kraft treten. Mit dem Gesetzespaket verfolgt die Regierung das Ziel, den Wirtschaftsstandort Deutschland durch gezielte steuerliche Entlastungen für Unternehmen zu stärken. Diese Maßnahmen sollen zum einen kurzfristige Investitionsanreize schaffen und zum anderen auch langfristige Planungssicherheit bieten. Es gehe darum, „prioritäre Maßnahmen zur Standortstärkung und Investitionsförderung“ umzusetzen, die „ein starkes Signal für die kurzfristige und langfristige Wettbewerbsfähigkeit“ aussenden. Im Einzelnen umfasst das Gesetz zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland folgende Maßnahmen:

Dr. Katrin Dorn

Immobilien werden häufig im Rahmen der Nachfolgeplanung innerhalb der Familie übertragen. Dabei kann diese Übertragung aus ertragsteuerlicher Sicht entgeltlich, teilentgeltlich oder unentgeltlich erfolgen.