Leitsatz

1. Hat das Finanzamt nach dem Tod eines Musikers wegen dessen Steuerrückständen die Vergütungsansprüche des Musikers gegenüber der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) gepfändet und ist ein Nachlassverwalter eingesetzt worden, so handelt es sich bei den Einkommensteuerverbindlichkeiten der Erben im Zusammenhang mit dem vom Nachlassverwalter vereinnahmen GEMA-Vergütungen um Nachlassverbindlichkeiten im Sinne von § 1967 Abs. 2 BGB in Form sogenannter Nachlassverwaltungsschulden, für die auch für steuerliche Zwecke in zulässiger Weise gemäß § 1975 BGB die Erbenhaftung begrenzt werden kann.

2. Die Anordnung der Nachlassverwaltung hat jedoch nicht zur Folge, dass die im Zuge der Nachlassverwaltung angefallenen Steuern ausschließlich mit Steuerbescheid gegenüber dem Nachlassverwalter festgesetzt werden dürfen. Vielmehr sind sind einkommensteuerrechtliche Ansprüche des Finanzamts, die aus Erträgen des Nachlassvermögens resultieren, gegen den Erben und nicht gegen den Nachlass zu richten.

3. Die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 1975 BGB kann verfahrensrechtlich nicht im Feststellungs- bzw. Festsetzungsverfahren der Miterben, sondern erst im Zwangsvollstreckungsverfahren geltend gemacht werden und stellt die Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Nachlassverwalter ergangenen Leistungsgebots bezüglich auf den Nachlass zurückzuführender Abgabenverbindlichkeiten der Miterben nicht in Frage; insoweit wirken die gegenüber den Miterben ergangenen Einkommensteuerbescheide gemäß § 254 Abs. 1 Satz 3 AO auch gegenüber dem Nachlassverwalter. Folgerichtig wird dem Nachlassverwalter, der die Steuerfestsetzung nicht anfechten kann, gemäß § 784 Abs. 2 ZPO als Drittem das Recht zur Klage nach § 262 AO zugebilligt.

4. Beim Leistungsgebot im Sinne des § 254 Abs. 1 Satz 1 AO handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der dem Vollstreckungsverfahren vorausgeht und die Voraussetzungen für dessen Beginn schafft. Im Verfahren gegen das Leistungsgebot sind nur Einwendungen statthaft, die sich auf die Voraussetzungen des Leistungsgebots selbst beziehen.