BFH, Urteil v. 06.12.1996 - VI R 18/96

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BFH Urteil v. 06.12.1996 - VI R 18/96 BStBl 1997 II S. 413

Gesetze: EStG § 42dAStVO DDR § 20 Abs. 4

Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Haftender ist ermessenswidrig, wenn er den Lohnsteuerabzug im Beitrittsgebiet im zweiten Halbjahr 1990 objektiv in Übereinstimmung mit den für die Zeit ab 1. Juli 1990 ergangenen Arbeitshinweisen des Ministeriums der Finanzen der DDR vorgenommen hat

Leitsatz

Führt der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug im Beitrittsgebiet im zweiten Halbjahr 1990 in Übereinstimmung mit den für die Zeit ab 1. Juli 1990 ergangenen Arbeitshinweisen des Ministeriums der Finanzen der DDR durch, ist seine Haftungsinanspruchnahme ungeachtet dessen ermessenswidrig, daß die Arbeitshinweise erst im BStBl I vom 19. Oktober 1990 veröffentlicht worden sind.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.3.2014 - VI R 43/13
BFH 20.8.1997 - VI B 83/97

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 413
BFH/NV 1997 S. 258 Nr. -1
UAAAA-95866

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