Steuerrecht aktuell 1/2024
2024
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I. Internationales Steuerrecht
I. Verwaltungsanweisungen
1. Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 4k EStG
(Rebekka Rein)
a) Hintergrund
Mit Inkrafttreten des ATAD-Umsetzungsgesetzes am ist der Gesetzgeber mit der Einführung des § 4k EStG seiner Verpflichtung nachgekommen, die ATAD-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken bezüglich hybrider Gestaltungen umzusetzen. § 4k EStG erfasst Strukturen, bei denen Leistungsbeziehungen zwischen einem deutschen und einem gebietsfremden Unternehmen zu ergebnismindernden Betriebsausgaben in Deutschland ohne korrespondierende Besteuerung als Betriebseinnahmen in einem anderen Staat führen (sog. Deduction/Non-Inclusion-Effekte). Um diesem Ungleichgewicht entgegenzuwirken, wird der Abzug solcher Betriebsausgaben durch die Anwendung des § 4k EStG versagt. Darüber hinaus wird auch die gleichzeitige Geltendmachung derselben Betriebsausgaben sowohl in Deutschland als auch in einem weiteren Staat (sog. Double-Deduction-Effekt) durch § 4k EStG verhindert.
Am hat das BMF den lang erwarteten Entwurf eines Anwendungsschreibens zu § 4k EStG (im Folgenden: Entwurf) veröffentlicht. Dieser enthält auf 52 Seiten Ausführungen u. a. zu den Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen der Regelung sowie zu...