Steuerrecht aktuell 1/2024
2024
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
G. Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Bewertungsgesetz
1. Als Lager verpachtetes Grundstück ist steuerschädliches Verwaltungsvermögen
(Iring Christopeit)
a) Zusammenfassung der Entscheidung
Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung i. S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Halbsatz 3 ErbStG a. F. vor. Dies gilt unabhängig davon, dass parallel zu dem Mietvertrag zwischen der nutzenden Gesellschaft und dem Dritten ein Lagerbewirtschaftungsvertrag geschlossen worden ist.
Kommanditisten der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, sind Eltern und ihr Sohn. Komplementärin ist die M-GmbH, deren Gesellschafter die Eltern sind. Im Sonderbetriebsvermögen der Eltern bei der KG befand sich ein u. a. mit Lagerhallen bebautes Grundstück, das bis zunächst im hälftigen Miteigentum der Eltern stand und an die M-GmbH vermietet war. Die M-GmbH vermietete das Grundstück weiter an die B-GmbH, die das Grundstück zum Lagern von Rohstoffen und Halbfabrikaten nutzte. Neben dem Mietvertag wurde zwischen der M- und der B-GmbH ein Vertrag über die L...