Steuerrecht aktuell 1/2024

F. Umsatzsteuer

I. Verwaltungsanweisungen

1. Umsatzsteuer; Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf die Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nr. 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG)

BMF, Schreiben v. 5.9.2023 - III C 3 - S 7279/20/10004 :003, NWB JAAAJ-47872

(Thomas Lorenz)

a) Hintergrund

Durch Art. 12 Nr. 2 i. V. m. Art. 18 Abs. 4 des Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen v. 24.10.2022 (BGBl 2022 I S. 1838) wurde mit Wirkung zum 1.1.2023 § 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG neu gefasst und die bestehende Vorschrift zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse-Charge) auf die Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nr. 2 BEHG ausgeweitet. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf die Emissionszertifikate nach § 3 Nr. 2 BEHG ist mit Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1778 des Rates v. 5.10.2021 (ABl. L 360 v. 11.10.2021 S. 117) genehmigt worden. Die Regelungen sind auf Umsätze aus der Übertragung von Emissionszertifikaten nach § 3 Nr. 2 BEHG anzuwenden, die nach dem 31.12.2022 ausgeführt werden. Die Änderung hat zur Folge, dass bei nach dem 31.12.2022 ausgeführten Übertragungen von Emissionszertifikaten nach § 3 Nr. 2 BEHG an Unternehmer der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist (§ 13b Abs. 2 Nr. 6 i. V. m. Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz UStG). Die Übertragung von Emissionszertifikaten s...