Steuerrecht aktuell 1/2024
2024
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E. Gewerbesteuer
1. Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem Weihnachtsmarkt
(Sonja Stockburger)
a) Zusammenfassung der Entscheidung
Die gewerbliche Tätigkeit einer ansonsten ausschließlich grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft führt auch dann zur Versagung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn die originär gewerbliche Nebentätigkeit im Verhältnis zur grundbesitzverwaltenden Tätigkeit nur äußerst geringfügig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Gewinn aus der Nebentätigkeit einem gemeinnützigen Verein als Spende zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke zugewendet wird.
Die (Revisions-)Klägerin war eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG, deren Kerngeschäft in der Vermietung und Verpachtung eigener Gebäude und Grundstücke besteht, wodurch sie gewerbliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. In den Streitjahren (2013 bis 2016) sowie auch in den Jahren davor betrieb die Klägerin an einem Adventswochenende vier Weihnachtsmarktstände auf einem Weihnachtsmarkt, der von einem gemeinnützigen Verein veranstaltet wurde. Die im Zusammenhang mit dem Weihnachtsmarkt stehenden Aufwendungen...