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FG Niedersachsen 24.04.2024 13 K 114/23, NWB 22/2024 S. 1503

beSt | Form- und fristwahrende Einreichung der Klage nach § 47 FGO

§ 47 Abs. 2 FGO dispensiert nicht von der Einhaltung der Formvorschriften aus §§ 52a52d FGO, so dass ein zur elektronischen Einreichung verpflichteter Steuerberater die Klage nicht fristwahrend in Schriftform gem. § 64 Abs. 1 FGO beim Finanzamt anbringen kann.

Anmerkung:

Gem. § 47 Abs. 2 Satz 1 FGO gilt die Frist für die Erhebung der Klage als gewahrt, wenn die Klage bei der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt oder die angefochtene Entscheidung erlassen oder den Beteiligten bekannt gegeben hat oder die nachträglich für den Steuerfall zuständig geworden ist, innerhalb der Frist angebracht oder zu Protokoll gegeben wird. Der Regelungsgehalt des § 47 Abs. 2 FGO beschränkt sich nach Ansicht des Gerichts für Steuerberater auf die Einreichung über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an das für diese Zwecke jedenfalls konkludent eröffne...

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