Leitsatz

1. Bei einem rechtswegfremden Hilfsantrag kann das Gericht die Abweisung des Hauptantrags durch Teilurteil sowohl mit der Abtrennung des rechtswegfremden Hilfsantrags und als auch – in Form des Endurteils über die Kosten – mit der Kostenentscheidung für das durch Teilurteil entschiedene und nach Abtrennung des rechtswegfremden Hilfsantrag verbleibende Verfahren in einem zusammengefassten Teil- und Endurteil verbinden.

2. Urteile des BFH in anderen Rechtssachen sind keine Urkunden im Sinne von § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO. Dies gilt erst recht für BFH-Urteile, die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren, das wiederaufgenommen werden soll (Ausgangsverfahren), ergehen.

3. Wird ein Ermittlungsverfahren gegen einen im Ausgangsverfahren mitwirkenden Richter nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, liegen die Voraussetzungen des § 581 ZPO (rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat oder Unmöglichkeit der Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis) für eine Wiederaufnahme des Ausgangsverfahrens nach § 580 Nr. 5 ZPO nicht vor.