Gesetzgebung | Referentenentwurf für ein JStG 2024 (BMF)

Das BMF hat am 17.5.2024 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht.

Hintergrund: In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH. Daneben besteht ein Erfordernis zur Regelung von Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen. Das Jahressteuergesetz 2024 greift diesen Gesetzgebungsbedarf auf.

Inhaltlich hervorzuheben sind insbesondere folgende steuerliche Regelungen bzw. Regelungsbereiche:

• Umsetzung von BVerfG-Entscheidungen zum Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren (§§ 34 und 36 KStG-E)

• neue objektbezogene Prüfgrenze für die Steuerbefreiung von Photovoltaikanlagen (30 kWp-Grenze je Wohn- oder Gewerbeeinheit, § 3 Nr. 72 Satz 1 EStG-E), s. hierzu Seifert, NWB 22/2024 S. 1504

• Gesetzliche Verstetigung der 150-Euro-Vereinfachungsregelung für Bonusleistungen für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 10 EStG-E)

• Pauschalbesteuerung von Mobilitätsbudgets (§ 40 EStG-E)

• Konzernklausel bei der aufgeschobenen Besteuerung der geldwerten Vorteile aus Vermögensbeteiligungen (§ 19a EStG-E)

• Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c EStG-E

• Verlängerung der Abwicklungsfrist für Investmentfonds von fünf auf zehn Jahre (§ 17 Abs. 1 Satz 4 InvStG-E)

• Änderungen im Umwandlungssteuergesetz

• Zulassung der unmittelbaren Weitergabe steuerlicher Daten von den Bewilligungsbehörden an Ermittlungsbehörden (§ 31a AO-E)

• Wohngemeinnützigkeit, vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen (§ 53 AO-E)

• Unionsrechtskonforme Anpassung des § 10 Abs. 6 und der §§ 13d und 28 Abs. 3 ErbStG-E

• Änderungen am Gesetz über Steuerstatistiken

• Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21 UStG-E)

• Verschiebung des Vorsteuerabzugs aus der Rechnung eines Ist-Versteuerers erst bei Zahlung des Entgelts ab 1.1.2026 (§ 15 UStG-E)

• Kleinunternehmerregelung: Anhebung der Besteuerungsgrenze auf 25.000 € (Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr) bzw. 100.000 € (Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr), § 19 UStG-E, Einführung eines besonderen Meldeverfahrens mit Kleinunternehmer-Identifikationsnummer zur Nutzung der Kleinunternehmerregelung in anderen Mitgliedstaaten, § 19a UStG - neu)

• Durchschnittssatz für Land- und Forstwirte (§ 24 Absatz 5 Satz 4 UStG-E)

• Änderungen bei der Biersteuer (§ 29 Absatz 2 BierStG-E, §§ 41, 51 BierStV)

• Steuerbefreiung der Entgelte des Reisesicherungsfonds (§ 7a RSG-E)

Quelle: BMF online sowie NWB Datenbank (il)

Anmerkung: Nachricht am 28.5.2024, 11:45 Uhr u.a. um den Hinweis auf die Beiträge von Seifert und Hechtner ergänzt. (il)